Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für sämtliche vom Kunden bei der IHK-Akademie Koblenz e.V., Josef-Görres-Platz 19, 56068 Koblenz (im Folgenden IHK-Akademie) gebuchten Präsenzveranstaltungen, Onlineveranstaltungen ohne (ständige) Präsenz vor Ort und Leistungen des Fernunterrichtes (im Folgenden zusammen Maßnahmen) sowie den Zugang zu E-Learning-Leistungen.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die IHK-Akademie
hat diesen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
2. Begriffe
2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit der IHK-Akademie zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit der IHK-Akademie zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
2.3 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.4 Präsenzveranstaltungen sind Maßnahmen, die von der IHK-Akademie unter ständiger Präsenz des Kunden vor Ort durchgeführt werden.
2.5 Onlineveranstaltungen sind Maßnahmen, die von der IHK-Akademie ohne (ständige) Präsenz der Kunden vor Ort und / oder über das Internet durchgeführt werden.
2.6 Im Rahmen von E-Learning-Leistungen werden digitale Inhalte von der IHK-Akademie zur Verfügung gestellt. Eine Interaktion mit dem Kunden – ob vor Ort oder über das Internet – findet nicht statt.
2.7 Fernunterricht sind Maßnahmen der IHK-Akademie auf Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten die überwiegend ohne Präsenz der Kunden vor Ort und / oder über das Internet durchgeführt werden, was einen ergänzenden Unterricht des Kunden auch vor Ort bei der IHK-Akademie nicht ausschließt. Die IHK-Akademie übersendet bei Beginn des Lehrgangs Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel in den vereinbarten Zeitabständen an den Teilnehmer und überwacht den Lernerfolg, korrigiert insbesondere die eingesandten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig, und gibt dem Teilnehmer am Fernunterricht diejenigen Anleitungen, die er erkennbar benötigt.
3. Vertragsschluss
3.1 Maßnahmen und E-Learning-Leistungen können vom Kunden über die Webseite www.ihk-akademie-koblenz.de gebucht werden. Die Webseite steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
3.2 Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot der IHK-Akademie an den Kunden dar. Erst der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ im abschließenden Schritt des Buchungsvorgangs ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die ausgewählte Maßnahme bzw. die ausgewählte E-Learning-Leistung gegenüber der IHK-Akademie ab.
3.3 Der Kunde kann alle Eingaben vor der verbindlichen Buchung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Alle Eingaben werden insbesondere vor der verbindlichen Buchung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen vom Kunden korrigiert werden.
3.4 Die IHK-Akademie speichert die Buchung und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Buchung zusammen mit den aktuellen AGB zu. Ein Vertrag über die gebuchte Maßnahme kommt jedoch erst dann zustande, wenn die Buchung durch die IHK-Akademie nach Prüfung der vorhandenen Kapazität und Durchführbarkeit der Maßnahme ausdrücklich bestätigt wird. Die Buchungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Vertrag über die gebuchte E-Learning-Leistung kommt durch Leistungserbringung zustande.
3.5 Übersteigt die Anzahl der Buchungen die vorhandenen Kapazitäten, werden die Buchungen gemäß ihres Eingangs bei der IHK-Akademie auf eine Warteliste gesetzt und rücken bei frei werdender Kapazität nach. Kann eine Buchung nicht berücksichtigt werden, wird der Kunde hierüber unverzüglich entsprechend informiert.
3.6 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von der IHK-Akademie nicht gespeichert und ist dem Kunden daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
3.7 Im Falle der Buchung per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post gibt der Kunde ein verbindliches Angebot durch die vollständige Mitteilung der von der IHK-Akademie benötigten Informationen ab. Die IHK-Akademie speichert die Buchung des Kunden und sendet diesem eine Bestätigung über den Eingang seiner Buchung zusammen mit den aktuellen AGB zu. Der Vertrag zwischen der IHK-Akademie und dem Kunden kommt bei Maßnahmen mit der ausdrücklichen Bestätigung durch die IHK-Akademie und bei E-Learning-Leistungen durch die erste Erfüllungshandlung zustande.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Maßnahme bzw. E-Learning-Leistung.
4.2 Bei Präsenzveranstaltungen ist der Kunde selbst für die Anreise zum Veranstaltungsort verantwortlich. Für die Teilnahme an einer Onlineveranstaltung und den Zugang zu den E-Learning-Leistungen benötigt der Kunde einen Computer mit Zugang zum Internet. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Vor Beginn einer Onlineveranstaltung bzw. für den Zugang zu den E-Learning-Leistungen werden dem Kunden die Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5.1 Widerrufsrecht für Verbraucher im Rahmen der Buchung von
Präsenzveranstaltungen, Onlineveranstaltungen ohne (ständige) Präsenz vor Ort
sowie beim Zugang zu E-Learning-Leistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK-Akademie Koblenz e.V., Josef-Görres-Platz 19, 56068 Koblenz, Tel: 0261 30471-0, Fax: 0261 30471-21, E-Mail: service@ihk-akademie-koblenz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.1.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
5.1.2 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
IHK-Akademie Koblenz e.V.
Josef-Görres-Platz 19
56068 Koblenz
Fax: 0261 30471-21
E-Mail: service@ihk-akademie-koblenz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über _________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________
Name des/der Verbraucher(s) _________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________
Datum _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
5.2 Widerrufsrecht des Teilnehmers im Rahmen der Buchung von Leistungen des Fernunterrichts
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK-Akademie Koblenz e. V., Josef-Görres-Platz 19, 56068 Koblenz, Tel: 0261 30471-0, Fax: 0261 30471-21, E-Mail: service@ihk-akademie-koblenz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Unterrichtsmaterial wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Unterrichtsmaterial zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben das Unterrichtsmaterial unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Unterrichtsmaterial vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Unterrichtsmaterials. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Unterrichtsmaterials nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Unterrichtsmaterials nicht notwendigen Umgang mit diesem zurückzuführen ist.
5.2.2 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
IHK-Akademie Koblenz e.V.
Josef-Görres-Platz 19
56068 Koblenz
Fax: 0261 30471-21
E-Mail: service@ihk-akademie-koblenz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über _________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________
Name des/der Teilnehmer(s) _________________________________
Anschrift des/der Teilnehmer(s) _________________________________
Unterschrift des/der Teilnehmer(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________
Datum _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach Art und Dauer der jeweiligen Maßnahme.
6.2 Die Vergütung ist nach Zustandekommen des Vertrags über die Maßnahme nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zu den in der Rechnung genannten Zahlungsmodalitäten zu zahlen.
7. Anpassung und Absage von Maßnahmen
7.1 Die IHK-Akademie behält sich das Recht vor, die Dauer sowie die Inhalte der Maßnahmen geringfügig anzupassen. In diesem Fall ist die IHK-Akademie bemüht, notwendige Änderungen rechtzeitig mitzuteilen. Ein Wechsel der Dozenten berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Die IHK-Akademie behält sich das Recht vor, Maßnahmen bei höherer Gewalt kurzfristig und jederzeit auch noch am Tag der Maßnahme oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl bis spätestens vier (4) Werktage vor Beginn der Maßnahme abzusagen. Bereits gezahlte Vergütung wird, sofern die ausgefallene Maßnahme nicht nachgeholt wird, zurückerstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der IHK-Akademie weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
7.3 Die IHK-Akademie behält sich das Recht vor, Präsenzveranstaltungen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (z.B. Gesundheitsgefährdung durch Pandemie) als Onlineveranstaltungen ohne (ständige) Präsenz vor Ort durchzuführen. Die Teilnehmer werden hierüber rechtzeitig informiert und erhalten die notwendigen Informationen. Diese Anpassung einer Maßnahme berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
7.4 Die IHK-Akademie behält sich ferner das Recht vor, die Durchführung einer Vor-Ort-Veranstaltung von den jeweils geltenden Verordnungen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis eines Test-, Genesenen- oder Impfnachweises, der bei Besuch der Veranstaltung vorzuzeigen ist. Über solche Erfordernisse zur Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung werden die Teilnehmer rechtzeitig informiert. Insbesondere resultiert aus diesem Erfordernis kein Anspruch auf eine Online Übertragung der Veranstaltung. Diese Anpassung einer Maßnahme berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Nichteinhaltung dieses Erfordernisses stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Ziffer 8.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingung dar.
7.5 Die der IHK-Akademie zustehende Vergütung bleibt im Falle einer Anpassung unverändert. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis offen, die durch die Anpassung der Maßnahme bei ihm entstehenden Kosten (insbesondere für den Internetzugang) seien wesentlich höher als diejenigen bei unveränderter Durchführung der Maßnahme (insbesondere Fahrtkosten).
8. Ausschluss von einer Maßnahme
8.1 Die IHK-Akademie ist berechtigt, Kunden aus wichtigem Grund von der (weiteren) Teilnahme an einer Maßnahme auszuschließen.
8.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Maßnahme stört, gegen die Hausordnung verstößt oder die Vergütung nicht entrichtet.
8.3 Im Falle des berechtigten Ausschlusses des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.
8.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behält sich die IHK-Akademie im Falle eines berechtigten Ausschlusses ausdrücklich vor.
9. Haftung
9.1 Die Haftung der IHK-Akademie, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.2 Dies gilt nicht
(1) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
(2) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
(3) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der IHK-Akademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
(4) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
(5) für Ansprüche aus Garantien.
9.3 Der IHK-Akademie bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
9.4 Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Datenschutz
10.1 Die Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
10.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit der über ihn gespeicherten Daten.
10.3 Im Übrigen wird auf die hier zu findende Datenschutzerklärung verwiesen: https://ihk-akademie-koblenz.de/datenschutzerklaerung/.
11. Urheberrecht
Sämtliche von der IHK-Akademie an den Kunden ausgehändigte oder zur Einsicht bereitgehaltene Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne die Einwilligung der IHK-Akademie bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise wirtschaftlich verwertet werden.
12. Schlussvorschriften
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Vertragssprache ist deutsch.
12.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Koblenz.
Stand: 02.03.2022